Zweierlei Maß?

Es ist schon interessant, wie innerhalb eines Zeitraumes von ein paar Tagen solch ambivalente Äußerungen zu einem bestimmten Thema aus dem Mund ein und derselben Person - unserer Bundeskanzlerin - kommen können. Da wird ein unbescholtener, verdienter Bürger unseres Landes noch vor dem Erscheinen für sein Buch verurteilt, mit dem er Fakten und Tatsachen zum Thema Integration in Deutschland veröffentlicht. Ein paar Tage später wird ein Karikaturist gelobt und mit eine Preis für Pressefreiheit bedacht, der damals mit seinen Mohammedkarrikaturen für weltweiten Wirbel gesorgt hat. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

"Das Geheimnis der Freiheit ist Mut", so lobte Frau Merkel in ihrer Rede zur Ehrung von Kurt Westergaard, der für sein Eintreten für die Presse- und damit auch der Meinungsfreiheit belohnt wurde. Ist es weniger mutig, wenn Thilo Sarrazin ein Thema aufgreift und Fakten vorlegt, vor denen sich das statistische Bundesamt fürchtet, sie zu veröffentlichen, weil vielleicht jemand dadurch verärgert werden könnte? Ich möchte hier nicht für die Thesen von Herr Sarrazin eine Lanze brechen. Es geht mir darum, ein hohes Gut und eine wichtige Grundlage unserer Demokratie zu verteidigen: Das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Anscheinend gibt es zumindest genügend Leute in der Bevölkerung, die Sarrazins Bedenken teilen. Die Bedenken der Bevölkerung werden von der "politischen Klasse", wie sie sich inzwischen selbst nennt, aber anscheinend schon lange nicht mehr ernst genommen. Als gebürtiger Schweizer bin ich sehr überrascht, um nicht von "fremdschämen" sprechen zu müssen, mit welchen Argumenten bspw. von den Politikern in Deutschland gegen Volksentscheide argumentiert wird. Da werden schon beinahe die Bürger dieses Landes beleidigt, in dem ihnen die nötige Urteilskraft und unausgesprochen dadurch auch die Intelligenz abgesprochen wird, nützliche politische Entscheidungen zu fällen.

So will man halt unbequeme Stimmen zum Schweigen bringen. Frau Merkel betont zwar, im Fall Sarrazin gehe es nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, ob und welche Folgen ein Buch für einen Autor in einer wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann. Doch ist das wirklich so? Wird nicht vielmehr durch die Häme und Verurteilung, ja sogar den drohenden Rauswurf Sarrazins, mit machtpolitischen Mitteln eine Angst geschürt? Die Meinung frei zu äußern ist zwar erlaubt, aber tu es lieber nicht, es könnte Dich alles kosten.

Ein Mohammedkarrikaturist ist mutig und Thilo Sarrazin ein Volksverhetzer. Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die Medien tanzen munter zu der Melodie, mit der unsere Politiker das Volk zum betörenden Reigen einladen will. Oder ist es umgekehrt? Wie auch immer, die Bevölkerung in Deutschland wacht langsam auf und merkt, dass die "Volksvertreter" sehr oft ihrer Bezeichnung keine Ehre machen.