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Ja, es wird geschehen am Ende der Tage, da wird der Berg des Hauses des Herrn festgegründet stehen an der Spitze der Berge, und er wird erhaben sein über alle Höhen, und alle Heiden werden zu ihm strömen. (Jesaja 2,2)

Mittwoch, 8. September 2010

Brief der Zentrumspartei: Bundespräsident soll hohes Verfassungsgut der Meinungsfreiheit schützen

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sie haben in den nächsten Tagen eine wichtige Entscheidung zu treffen: Sie wurden von der Deutschen Bundesbank, nachdem auf diese starker öffentlicher Druck ausgeübt wurde, gebeten, das Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin aus seiner Tätigkeit für die Deutsche Bundesbank zu entlassen.

Es ehrt Sie, dass Sie diese Entscheidung nicht im „Hau-Ruck-Verfahren treffen wollen, sondern sich Stellungnahmen u.a. von der Bundesregierung zu Rate ziehen.

Unabhängig davon - und völlig unabhängig von der Frage, inwieweit wir im Einzelnen alle Meinungen von Herrn Sarrazin teilen, möchten wir in dieser Sache an zwei Dinge erinnern:

a) gibt es keinerlei Hinweise darauf das Herr Sarrazin extremistischen Parteien, Gruppen oder Meinungen anhängt. Er ist lupenreiner Demokrat. Und

b) er hat von einem der höchsten Rechte jedes Deutschen, dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Gebrauch gemacht. Ein Recht das den Vätern unserer Verfassung heilig war.

Wir befinden uns da in einer brisanten Situation. Sie stehen vor der Entscheidung einen Präzedenzfall zu schaffen - für oder gegen Meinungsfreiheit. Bislang (und das ist richtig so) galten nur extremistische, direkt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Meinungsäußerungen als Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Vom deutschen Bundespräsidenten kann erwartet werden, dass er das hohe Verfassungsgut der Meinungsfreiheit vor allen Angriffen schützt.

Die Deutsche Zentrumspartei in Niedersachsen vertraut in dieser Sache auf Ihre Loyalität zur Verfassung!

Hochachtungsvoll, Für die Zentrumspartei in Niedersachsen

Ralf Fennig, Landesvorsitzender
Udo Anfang, stellv. Landesvorsitzender


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